1. |
Geltungsbereich |
| 1.1 |
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Bestellung von Werbeanzeigen jeder Art (Stellenangebote, Stellengesuche, Werbebanner etc.) zur Veröffentlichung auf den Internetseiten unter den Domains www.nwb-jobboerse.de, www.nwbkanzleiboerse.de und www.nwb.de sowie in den Mobile Apps. Die Besteller von Anzeigen werden nachstehend Kunden genannt.
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| 1.2 |
Betreiberin der in Ziffer 1.1 genannten Internetseiten und der Mobile Apps und Vertragspartner der Kunden ist der NWB Verlag GmbH & Co. KG, Eschstraße 22, 44629 Herne, vertreten durch die Komplementärin Neue Wirtschafts-Briefe Verwaltungs GmbH, diese vertreten durch ihre Geschäftsführung Herrn Dr. Felix Friedlaender, Dr. Ludger Kleyboldt, Mark Liedtke, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 125418075, eingetragen unter HRA 5124 im Handelsregister des Amtsgerichts Bochum (nachstehend als NWB bezeichnet).
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| 1.3 |
Nicht Gegenstand dieser AGB ist die Veröffentlichung von Anzeigen jeder Art in Zeitungen, Zeitschriften, Fachbüchern und Print-Sonderveröffentlichungen des NWB Verlages. Insofern gelten gesonderte Bedingungen.
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2. |
Vertragsschluss
Der Kunde bestellt auf den hierfür vorgesehenen Bestellmasken im Internet, per E-Mail, Brief oder Fax die von ihm gewünschte Anzeige (nachstehend Bestellung). Die Bestellung wird als Vertragsangebot angesehen. Sofern die Anzeige kostenpflichtig ist, stellt NWB dem Kunden die bestellte Anzeige in Rechnung. Der Vertrag kommt sodann mit dem Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung des NWB Verlages oder der Rechnung beim Kunden zustande, spätestens jedoch mit Veröffentlichung der Anzeige im Internet.
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3. |
Leistungen von NWB |
| 3.1 |
NWB veröffentlicht die bestellte Anzeige in der vom Kunden erstellten Textfassung und Gestaltung. Die Platzierung der Anzeige erfolgt, sofern nicht schriftlich anderes vereinbart ist, nach billigem Ermessen von NWB. NWB ist berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, die Anzeige auch anderweitig, insbesondere durch Fax auf Abruf oder Telefon, zu verbreiten.
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| 3.2 |
Grundsätzlich sollen die Internetseiten und die Mobile Apps von NWB täglich 24 Stunden verfügbar sein. Im Zuge der Durchführung technischer Maßnahmen zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Systemumgebung sind kurzzeitige Nutzungsausfälle jedoch unvermeidbar. NWB wird technische Maßnahmen nach Möglichkeit zwischen 22:00 Uhr und 4:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen durchführen. Wartungszeiten sind so lange nicht als Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit anzusehen, wie die Ausfallzeit einen Zeitraum von 3 % des jeweiligen Abrechnungszeitraums nicht überschreitet. Bei der Berechnung der zulässigen Wartungszeit bleiben solche Ausfallzeiten außer Betracht, die auf unvorhergesehenen Systemausfällen beruhen, die NWB nicht zu vertreten hat (z. B. bei höherer Gewalt, Systemsicherung, Virenangriffen etc.)
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| 3.3 |
NWB behält sich vor, in der Systemumgebung der jeweiligen Internetseite sowie in den Mobile Apps im angemessenen Umfang Werbung jeglicher Art zu platzieren, und zwar sowohl Eigenwerbung als auch Drittwerbung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Exklusivität. Das Nichtvorhandensein von sonstiger Werbung gehört nicht zur vertragsgemäßen Beschaffenheit der Internetseiten und Mobile Apps von NWB.
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4. |
Pflichten des Kunden |
| 4.1 |
Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Anzeigentextes sowie für das Layout und etwaige grafische Elemente selbst verantwortlich. Eine redaktionelle Überarbeitung durch NWB erfolgt nicht. Sofern nicht bereits in der Bestellung geschehen, wird der Kunde spätestens sieben Tage vor der vorgesehenen Veröffentlichung der Anzeige den Anzeigentext im gewünschten Layout und unter Beifügung etwaiger Bildelemente in gängigen Dateiformaten an NWB übermitteln. Der Kunde räumt NWB das Recht zur Nutzung und Veröffentlichung sämtlicher Anzeigenelemente (Bilder, Texte etc.) für den vereinbarten Veröffentlichungszeitraum ein.
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| 4.2 |
Sofern die Anzeige nicht zum vereinbarten Zeitpunkt veröffentlicht werden kann, weil NWB der Anzeigeninhalt nicht rechtzeitig zugegangen ist, bleibt der Kunde zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
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| 4.3 |
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es unzulässig ist, im Rahmen der Anzeige urheberrechtlich geschützte Elemente (Texte, Bilder, Verlinkungen etc.) zu verwenden, ohne dass eine entsprechende Einwilligung des Urhebers vorliegt. Der Kunde trägt auch sonst für die rechtliche Zulässigkeit der Anzeige allein die Verantwortung und wird insbesondere die Bestimmungen des Wettbewerbsrechts beachten.
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| 4.4 |
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht ausgeschlossen werden kann, dass die in der Anzeige veröffentlichten Angebote und sonstigen Inhalte auch durch andere Internet-Anbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. Sollte es zu einem solchen unberechtigten Linking oder Framing kommen, so erwachsen dem Kunden daraus gegen NWB keine Ansprüche. NWB ist auch nicht verantwortlich für ein etwaiges Linking innerhalb der Anzeige des Kunden (etwa auf dessen Homepage) und haftet nicht für den Inhalt der verlinkten Seiten. Der Kunde ist gegebenenfalls verpflichtet, NWB gegenüber Inanspruchnahmen Dritter wegen einer solchen Verlinkung freizustellen.
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| 4.5 |
Der Kunde wird ferner darauf hingewiesen, dass Nutzer die von ihm angegebenen persönlichen Daten auch zu anderen Zwecken als auf der Anzeige angegeben benutzen könnten. Es wird daher empfohlen, in Stellengesuchen und sonstigen Anzeigen sensible Daten wie Personalausweisnummer, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, Sozialversicherungsnummer etc. nicht zu veröffentlichen.
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5. |
Unzulässige Inhalte, Freistellung |
| 5.1 |
NWB behält sich vor, Anzeigenbestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. NWB ist ferner berechtigt, bereits veröffentlichte Anzeigen wieder von seinen Internetseiten und aus den Mobile Apps zu entfernen, wenn NWB selbst feststellt oder von Dritten (durch Abmahnung o. ä.) darauf hingewiesen wird, dass Anzeigen gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen („unzulässige Inhalte“). Das Gleiche gilt, soweit innerhalb der Anzeige des Kunden eine Verlinkung auf Seiten mit unzulässigen Inhalten erfolgt ist. Ein Erstattungsanspruch des Kunden besteht in diesen Fällen nicht.
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| 5.2 |
Der Kunde stellt NWB auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen seiner Anzeige aufgrund unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße gegen NWB geltend machen.
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6. |
Vergütung |
| 6.1 |
Die Anzeigenpreise richten sich nach dem jeweils geschlossenen Vertrag. Sollte eine Vergütungsabrede im Einzelfall fehlen oder unwirksam sein, so zahlt der Kunde an NWB die sich aus den im Internet unter www.nwb-jobboerse.de, www.nwb-kanzleiboerse.de
bzw. www.nwb.de abrufbaren Preislisten ergebende Vergütung. Maßgebend ist dabei der Stand der einschlägigen Preisliste zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Anzeige.
Die Vergütung ist mit Zugang der Rechnung beim Kunden sofort zur Zahlung fällig. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist NWB berechtigt, die Veröffentlichung der Anzeige bis zur Begleichung der Rechnung zurückzustellen.
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| 6.2 |
Dem Kunden ist die Aufrechnung gegen Forderungen von NWB nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gestattet. Auch Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur aufgrund von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen geltend machen.
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| 6.3 |
Mit Ausnahme von Entgeltregelungen und Leistungsinhalten ist NWB berechtigt, diese Bedingungen jederzeit zu ändern, soweit dies infolge geänderter Umstände (z. B. Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderungen) erforderlich werden sollte und für den Kunden nicht unzumutbar ist. Solche Änderungen werden nach ihrer Veröffentlichung unter www.nwb-jobboerse.de, www.nwb-kanzleiboerse.de bzw. www.nwb.de und Mitteilung an den Kunden per E-Mail wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Mitteilung den Änderungen widerspricht.
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7. |
Urheberrechte
Die Internetseiten sowie die Mobile Apps von NWB sind urheberrechtlich geschützt und genießen insbesondere Datenbankschutz. An den Inhalten der Internetseiten und Mobile Apps trägt NWB das alleinige Urheberrecht. Die Rechte der Kunden beschränken sich auf das Einstellen und Abrufen von Werbeanzeigen. Kunden oder sonstige Internet- und App-Nutzer sind nicht berechtigt, Inhalte der Internetseiten zu vervielfältigen oder anderweitig zu verwerten.
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8. |
Datenschutz
NWB beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Der Kunde wird gemäß § 33 Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes darauf hingewiesen, dass NWB personenbezogene Daten der Kunden im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages speichert und verarbeitet. Die Zweckbestimmung umfasst insbesondere die Rechnungsstellung an den Kunden.
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9. |
Mängelhaftung
Sofern der Kunde Unternehmer ist, hat er die von ihm bestellte Anzeige unverzüglich nach deren Veröffentlichung auf Mängel zu prüfen und etwa festgestellte Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit schriftlich bei NWB anzuzeigen. Geht bei NWB innerhalb von sieben Tagen nach Veröffentlichung der Anzeige nicht eine Mängelrüge ein, gilt die Anzeige als mangelfrei genehmigt.
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10. |
Haftungsbeschränkung |
| 10.1 |
Gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, gilt folgendes: |
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Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der NWB Verlag nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen durfte. Die Haftung des NWB Verlags auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Haftung des Verlags wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
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| 10.2 |
Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, gilt folgendes: |
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Die Haftung des Verlags auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist wie folgt eingeschränkt:
Der Verlag haftet nicht
- im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen
- im Falle grober Fahrlässigkeit seiner nicht leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
Soweit der NWB Verlag gemäß vorstehender Regelung dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die bei Berücksichtigung der fraglichen Sorgfaltspflicht typisch sind und für den NWB Verlag vorhersehbar waren. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verlags. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung des Verlags wegen vorsätzlichen Verhaltens sowie für garantierte Beschaffenheitsmerkmale und wegen Verletzung
des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
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11. |
Allgemeine Bestimmungen/Anwendbares Recht/Gerichtsstand |
| 11.1 |
Diese AGB gelten ausschließlich. Etwaige eigene Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert und zwar auch dann nicht, wenn der Kunde ausdrücklich auf ihre Geltung hinweist
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| 11.2 |
Der Vertrag sowie diese Bedingungen unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des internationalen Privatrechts. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Verbraucher können sich nach Maßgabe des Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO auf unabdingbare verbraucherschützende Vorschriften des an ihrem gewöhnlichen Aufenthalt geltenden Rechts berufen.
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| 11.3 |
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Alle Änderungen und Ergänzungen des Nutzungsvertrages oder dieser Bedingungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung der Schriftformabrede.
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| 11.4 |
NWB ist berechtigt, sämtliche das Vertragsverhältnis betreffende Korrespondenz mit dem Kunden an die von diesem mitgeteilte E-Mail-Adresse zu richten.
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| 11.5 |
Gegenüber Kaufleuten gilt der Sitz des NWB Verlags als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.
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